Adressen und Anfahrt

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF-Download.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Inland der bsk büro + designhaus GmbH ("AGB")


1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferun-
gen und Leistungen der bsk büro + designhaus GmbH, Kressengartenstr. 2,
90402 Nürnberg («Verkäufer») an den Vertragspartner des Verkäufers («Käufer»)
auf Grund des zwischen dem Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Vertra-
ges. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
1.2 Anderslautende Bedingungen als diese AGB – soweit sie nicht in dem
gesamten Angebot des Verkäufers festgelegt sind – gelten nicht. Dem formu-
larmässigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich
widersprochen.
1.3 «Verbraucher» im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
«Unternehmer» sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und
die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln.

2. Vertragsabschluss
Die Angebote des Verkäufers und die Präsentation im Internet stellen eine
unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, mit dem Verkäufer in Kontakt
zu treten. Dies kann per Email, Telefax, Telefon oder Post sowie in den Ver-
kaufsräumen geschehen.
Der Verkäufer wird dem Käufer ein verbindliches Angebot unterbreiten. An
dieses Angebot ist der Verkäufer bei Produkten, die auf den Internetseiten unter
«Angebote» mit Preisen ausgezeichnet sind, 3 Tage ab Angebotsdatum gebun-
den. Der Käufer kann das Angebot innerhalb dieser Frist annehmen. Da es sich
hier in der Regel um Einzelstücke handelt, können diese Produkte nur kurzfris-
tig reserviert werden.
Für alle anderen Produkte wird dem Kunden ebenfalls ein Angebot unterbreitet,
an das der Verkäufer 1 Monat ab Angebotsdatum gebunden ist und das der
Käufer innerhalb dieser Frist annehmen kann.
Die Annahmeerklärung kann schriftlich oder in Textform durch E-Mail oder Fax
übermittelt werden und muss innerhalb der Annahmefrist dem Verkäufer zuge-
hen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise sind Festpreise einschliesslich Mehrwertsteuer. Es handelt sich
um Abholpreise ohne Verpackungs-, Versand- und Montagekosten soweit
nichts anderes vereinbart ist.
3.2 Sind von den Parteien keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart, so
sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Lieferungen erfol-
gen ausschliesslich gegen Vorauskasse oder Nachnahme.
3.3 Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. änderungsvorbehalt
4.1 Serienmässig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung
verkauft.
4.2 Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei
denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
4.3 Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabwei-
chungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.
4.4 Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichun-
gen bei Leder und Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten
hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Leder-
und Stoffmustern, insbesondere im Farbton.

5. Lieferfrist
5.1 Es gelten die vereinbarten Lieferfristen.
5.2 Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der
Käufer eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tage des Eingangs
der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermässig
bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis
zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag
zurücktreten.
5.3 Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des
Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und
rechtmässige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvor-
hersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit
entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen
Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt
und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist
nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer
erfolgt. Im Falle kalendermässig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf
die zu setzende Nachfrist.
5.4. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung
bleiben unberührt.

6. Rücktritt
6.1 Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion
der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern
diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die
Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich
um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. über die genannten
Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und
ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
6.2 Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über
die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben
gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise
zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver
Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein
Insolvenzverfahren beantragt wurde, es sei denn, es wird Vorkasse geleistet.

7. Abnahmeverzug
7.1 Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemes-
senen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, still-
schweigt oder die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich verweigert,
bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen
kann er vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung
nach Massgabe der Ziff. 3. verlangen.
7.2 Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem. Ziff. 1
kann der Verkäufer 20 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der
Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe
der Pauschale entstanden ist.
Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale
einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

8. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der
Ware geht mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der
Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der
Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälli-
gen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der
übergabe an den Käufer über. Ist die Aufstellung vereinbart, erfolgt der Gefah-
renübergang mit Beendigung der Aufstellung.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Ware bleibt bei einer Veräusserung an Verbraucher bis zur vollständigen
Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des
Verkäufers.
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbe-
ziehung vor. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zuste-
hen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird
der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Anteil der Siche-
rungsrechte freigeben.
Vor Eigentumsübergang ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware weiterzuver-
äussern, zu verpfänden, sicherheitshalber zu übereignen oder mit sonstigen
Rechten zu belasten.
9.2 Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann
entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den
Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen
Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
9.3 Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind
dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifü-
gung des Pfändungsprotokolls.

10. Aufstellung
Vereinbaren die Parteien zusätzlich zur Lieferung der Gegenstände deren
Aufstellung, gelten folgende Bestimmungen:
11.1 Der Käufer wird auf seine Kosten übernehmen und rechtzeitig stellen:
11.1.1 alle für den Verkäufer branchenfremden Nebenarbeiten einschliesslich
der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge;
11.1.2 beim Aufstellungsort für die Aufbewahrung der Gegenstände der Liefe-
rung, der Werkzeuge usw. genügend grosse, geeignete, trockene und ver-
schliessbare Räume.
11.2 Vor Beginn der Aufstellarbeiten wird der Käufer die nötigen Angaben über
den Zugang zum Aufstellungsort (Treppen, Rampen, deren Neigegrade, Aufzü-
ge nebst Maximalbelastung etc.) sowie die erforderlichen statischen Angaben
unaufgefordert zur Verfügung stellen.
11.3 Vor Beginn der Aufstellung müssen alle Vorarbeiten so weit fortgeschritten
sein, dass die Aufstellung vereinbarungsgemäss begonnen und ohne Unterbre-
chung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungsort müssen
geräumt sein.
11.4 Verzögert sich die Aufstellung durch nicht vom Verkäufer zu vertretende
Umstände, wird der Käufer in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit
und zusätzlich erforderliche Reisen des Personals des Verkäufers tragen.
11.5 Die Aufstellung gilt als erfolgt, wenn der Verkäufer deren Beendigung
meldet oder wenn die Lieferung in Gebrauch genommen worden ist (entschei-
dend ist das frühere Ereignis).

12. Sachmängel
12.1 Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf
Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nach-
besserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.
12.2 Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art
der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
12.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des
Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt
der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. Ziffer
13 dieser AGB. Bei nur unerheblichen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.
12.4. Die Sachmängelhaftung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der
Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche
Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung
mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse
oder unsachgemässe Behandlung entstanden sind.
12.5 Sachmängelansprüche verjähren bei Kauf von neu hergestellten Sachen in
2 Jahren, beim Kauf nicht neu hergestellter Sachen (Ausstellungsstücke,
gebrauchte Sachen usw.) in 12 Monaten. Die Frist beginnt jeweils ab dem
Zeitpunkt des Gefahrüberganges.
Dies gilt nicht, soweit §§ 438 Abs. 2, 479 Abs. 1 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB
längere Fristen vorschreiben sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers und bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels. Die gesetzlichen Bestimmungen über Ablaufhemmung, Hemmung
oder Neubeginn der Fristen bleibt unberührt.
12.6 Im übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.
12.7 Für Unternehmer gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §
377 HGB

13. Haftung, Haftungsbeschränkung
13.1.1 Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechts-
grund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldver-
hältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
13.1.2 Dies gilt nicht, soweit z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in
Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
13.1.3 Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
13.2 Soweit die Haftung des Verkäufers gemäss 13. ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, und sonstiger Erfüllungsgehilfen, nicht aber für die
persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter.
13.3 Soweit dem Käufer gemäss 13. Schadensersatzansprüche zustehen,
verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjäh-
rungsfristen gemäss 12.5. Bei Vorsatz und bei Schadensersatzansprüchen nach
dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
13.4 Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den
Regelungen in 13. nicht verbunden.

14. Geltendes Recht, Gerichtsstand
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, gilt
diese Rechtswahl soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das übereinkommen der Vereinten
Nationen vom 11. April 1980 (CISG) über den internationalen Warenkauf findet
keine Anwendung.
14.2 Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
sind. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

15. Unwirksame Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschliesslich
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die unwirksame Bestimmung wird sodann durch eine entsprechend
den gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.

16. Datenschutz
Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer be-
stimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen neben Name,
Anschrift, Geburtsdatum auch die Daten der Bestellung. Alle diese Daten
unterliegen nach dem BDSG und anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften
einem besonderen Schutz, den der Verkäufer durch technische und organisato-
rische Massnahmen sicherstellt.

Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Käufer mit der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenann-
ten Hinweisen einverstanden.

Der Verkäufer gibt personenbezogene Daten grundsätzlich nicht an Dritte
weiter. Eine Ausnahme gilt nur dort, wo dies im Rahmen des Vertragsverhält-
nisses und der Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlich ist (etwa beim Versand
der Ware oder der Abwicklung der Bezahlung). Auch diese Daten werden
vertraulich und entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
behandelt.

Gemäss § 34 BDSG hat der Käufer das Recht auf Auskunft über die durch uns
gespeicherten Daten sowie gemäss § 35 BDSG das Recht auf Berichtigung
unrichtiger Daten bzw. auf Löschung/Sperrung unzulässig gespeicherter Daten.



17. Fernabsatzverträge
Bei Kaufverträgen, die ein Verbraucher unter Verwendung von Fernkommunika-
tionsmitteln (z.B. Tele- und Mediendienste, Brief) abschliesst, gilt folgendes
Widerrufsrecht:

******************** Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung ********************

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -
wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksen-
dung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Beleh-
rung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations-
pflichten gemäss § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4
BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäss § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Per Post: bsk büro + desinghaus GmbH,
Geschäftsführer Norbert Haas, Friedrich-W. Dauphin
Kressengartenstr. 2, 90402 Nürnberg,
Per E-Mail: info@bsk.de
Per Telefax: 0911/99595 99

Ein Widerrufsrecht besteht nicht für die Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönli-
chen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind,

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zin-
sen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns inso-
weit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache ent-
standene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paket-
versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder
der Sache, für uns mit deren Empfang.

************************** Ende der Widerrufsbelehrung ***************************